28.04.2011
Zeitnaher Einkauf und Kapitalbezug (2. Säule)

Freiburger Nachrichten vom 28. April 2011

Bis zum Bundesgerichtsentscheid (BGE) vom 12. März 2010 hat einzig das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zum Artikel 79b Abs. 3 BVG - Verweigerung der steuerlichen Abzugsberechtigung von Einkäufen in die 2. Säule bei Kapitalauszahlungen innerhalb von drei Jahren - Stellung genommen und die Aufteilung in Kapitalbezug (für Leistungen ohne  oder ältere Einkäufe) und Rente (für Leistungen mit Einkäufen innerhalb der letzten drei Jahren) zugelassen.
Das Bundesgericht hat nun mit Entscheid vom 12. März 2010 das Thema aus steuerrechtlicher Sicht beurteilt und entsprechend präzisiert:

  • Jeglicher Einkauf ist nicht mehr abzugsfähig, wenn in den folgenden 3 Jahren ein Kapitalbezug erfolgt. Ebenfalls ist nicht zu unterscheiden, ob der Kapitalbezug bezüglich Pensionierung, Wohneigentumsförderung oder Barauszahlungen (wie z.B. bei Aufnahme der selbständiger Erwerbstätigkeit) getätigt wird.

  • Der Steuerumgehungstatbestand (unnatürliches Vorgehen mit dem Ziel Steuern zu sparen und diese auch effektiv einsparen kann) muss durch die Steuerbehörden nicht mehr nachgewiesen werden.

  • Ausnahmen: Einzig Einkäufe von geringerem Umfang können weiterhin zugelassen werden. Die Höhe entscheidet die jeweilige kantonale Steuerverwaltung.

    Die Schweizerische Steuerkonferenz empfiehlt den Steuerverwaltungen folgendes Vorgehen für die Handhabung von solchen Sperrfristverletzungen:

  • Sind die Veranlagungen mit entsprechenden Einkäufen schon rechtskräftig, kann eine nachträgliche Korrektur dieser Veranlagungen im Nachsteuerverfahren vorgenommen werden. Kleinere Einkäufe sind ausgenommen.

  • Bei der Besteuerung der Kapitalleistungen sind die nicht zugelassenen Einkäufe in Abzug zu bringen. Bei bereits rechtskräftigen Veranlagungen von Kapitalbezügen ist das Revisionsverfahren anzuwenden.

  • Für Steuerverwaltung, die sich bis anhin an die Mitteilungen des BSV gehalten haben, kann eine Übergangsregelung eingeführt werden, d.h. der BGE ist zwingend nur auf Einkäufe ab dem Jahr 2010 anzuwenden. Diese Übergangsfrist gilt aber nicht für die kantonale Steuerverwaltung Freiburg, da diese solche Fälle bereits in früheren Jahren wie das Bundesgericht beurteilt hat.

  • Ebenfalls sollte ein Hinweis in der Veranlagung mit Einkäufen in die 2. Säule erfolgen.

Fazit:
Solange kein neuer Entscheid gefällt oder gesetzliche Grundlage geschaffen wird, ist dieser Bundesgerichtsentscheid in die Steuer- und Vorsorgeplanung einzubeziehen, umso mehr als das BSV seine Meinung bezüglich zeitnahem Einkauf und Kapitalbezug nicht angepasst hat.

Claudine Meichtry
dipl. Steuerexpertin