17.12.2015
Eingeschränkte Dividendenausschüttung

Das Verbot der Einlagenrückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) besagt seit jeher, dass der Aktionär oder eine nahestehende Person das Aktienkapital weder direkt noch indirekt von der Gesellschaft zurückfordern darf. Das Aktienkapital stellt das Haftungssubstrat für die Gläubiger der Gesellschaft dar. Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 16. Oktober 2014 die bisherige Praxis jedoch verschärft.

Eine Darlehensgewährung  an einen Aktionär oder eine nahestehenden Person kann dazu führen, dass eine ansonsten rechtmässige Dividende unzulässig wird und somit ein Verstoss gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vorliegt. Es muss sich jedoch nicht explizit um Darlehen im ursprünglichen Sinne handeln. Alle Bilanzpositionen, die eine direkte oder indirekte Forderung mit Darlehenscharakter gegenüber dem Aktionär darstellen, fallen in den Anwendungsbereich von Art 680 Abs. 2.

Steht der Darlehensnehmer der Gesellschaft nahe, besteht die Verlockung, die Darlehenskonditionen vorteilhafter festzulegen, als dies bei einem unabhängigen Dritten der Fall wäre. Werden durch eine solche Begünstigung die wirtschaftlichen Interessen anderer Anspruchsgruppen verletzt, kann dies obligationenrechtliche, steuerrechtliche oder gar strafrechtliche Folgen haben. Mögliche Beurteilungskriterien sind (nicht abschliessend):

  • Gegenpartei ist rückzahlungswillig und –fähig;
  • Gültiger Darlehensvertrag mit marktüblichen Darlehensbedingungen (Zinssatz, Fälligkeit, Kündigung, Sicherheiten usw.);
  • Darlehen werden gemäss Vereinbarung amortisiert.

Bei Abwesenheit solcher Drittbedingungen liegt nach Ansicht des Bundesgerichts eine faktische Dividendenausschüttung vor und führt zur Blockierung von freiem Eigenkapital im Umfang des gesamten Darlehens. Dieser blockierte Teil des freien Eigenkapitals darf nicht mehr ausgeschüttet werden. Bei nicht ausreichendem freiem Eigenkapital liegt nach Auffassung des Bundesgerichtes ein Verstoss gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vor. Ein solcher Verstoss führt grundsätzlich zur Nichtigkeit eines Darlehensvertrags und zum Wiederaufleben der Liberierungspflicht des betroffenen Aktionärs.

Fazit: Die vorstehenden Ausführungen können somit einen wesentlichen Einfluss auf die Festsetzung der Dividende haben. Die Wirkung ist eine de-facto-Sperrung von freien Mitteln für die Dividendenausschüttung. Der Verwaltungsrat bzw. die Geschäftsführung muss sich im Rahmen der Sorgfaltspflicht vergewissern, dass die geplante Darlehensgewährung an Aktionäre oder nahestehende Personen sowie der Antrag auf Dividendenausschüttung nicht gegen das Gesetz verstossen.

Christian Stritt
Partner, Teamleiter
Dipl. Wirtschaftsprüfer

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