26.04.2015
Die Erbschaftsinitiative - ein volkswirtschaftliches Eigentor

Am 14. Juni 2015 wird das schweizerische Stimmvolk über die Erbschaftssteuer-Initiative abstimmen.

Heutige Situation

Der Bund erhebt keine Steuern auf Erbschaften oder Schenkungen. Die Steuerhoheit bezüglich der Besteuerung von Erbschaft und Schenkungen obliegt den Kantonen. Die Erträge aus dieser Steuer gehen heute an die Kantone und teilweise auch an die Gemeinden. Die heutigen kantonalen Regelungen für Erbschaft- und Schenkungssteuern sind sehr unterschiedlich. Wird eine Steuer erhoben, ist die Höhe abhängig vom Verwandtschaftsgrad des Erben zur verstorbenen Person. Je näher der Verwandtschaftsgrad, desto geringer ist der Steuersatz. Erbschaften und Schenkungen in direkter Linie zu den Nachkommen sind heute in (fast) allen Kantonen von Steuern befreit.

Die Erbschaftsinitiative

Die von der SP, EDU, den Grünen und den Gewerkschaften lancierte Erbschaftsinitiative sieht vor, die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern aufzuheben und neu eine solche auf Bundesebene einzuführen. Die Steuer soll einheitlich 20% bei einem allgemeinen Freibetrag von 2 Mio. Franken betragen. Im Gegensatz zu den aktuellen, kantonalen Regelungen würden neu auch direkte Nachkommen besteuert; Ehegatten hingegen wären weiterhin von einer Besteuerung befreit. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen. Brisant ist die im Initiativtext vorgesehene Rückwirkung in den geplanten Übergangsbestimmungen: Bei Annahme der Initiative würden auch lebzeitige Zuwendungen (Schenkungen, Erbvorbezüge und Unternehmensnachfolgen) ab 01.01.2012 erfasst.

Bedrohung für KMU und Standort Schweiz

Falls Unternehmen zum Nachlass-Vermögen gehören, sollen auch diese bei einer Schenkung oder im Erbgang besteuert werden und zwar zum Verkehrswert.

Hierzu einige Zahlen: 99,7% oder 556‘000 der Schweizer Unternehmen sind sogenannte KMU mit maximal 250 Angestellten. Diese Unternehmen beschäftigen 2.8 Mio. Arbeitnehmer. Familienunternehmen stellen die weitaus häufigste Unternehmensform in der Schweiz dar – 78% der KMU sind Familienunternehmen.

Die Initiative sieht bei Nachfolgeregelungen von Unternehmen (und Landwirtschaftsbetrieben) zwar Ermässigungen vor, jedoch nur, wenn das Unternehmen von den Erben mindestens 10 Jahre weitergeführt wird. Diese zehnjährige Weiterführungspflicht ist jedoch realitätsfremd und zögert möglicherweise betriebswirtschaftlich sinnvolle Entscheide hinaus. Wie genau die Ermässigungen aussehen würden oder was genau unter „weiterführen“ zu verstehen ist, definiert die Initiative auch nicht, was zu vielen offenen Fragen und grosser Ungewissheit führt.

Eine Studie der Universität St. Gallen um Prof. Dr. Franz Jäger bestätigt die Befürchtungen: Pro Jahr würden bei Annahme der Erbschaftssteuerinitiative rund 12‘000 Arbeitsplätze in der Schweiz verloren gehen. Da in vielen Fällen das Geld für die Bezahlung der Erbschaftssteuer den Unternehmen entzogen werden müsste, würden überdies die Bruttoanlageinvestitionen um rund 5% zurückgehen.

Eine vielbeachtete Studie der PriceWaterhouseCoopers (PwC) kommt zu einem ähnlich vernichtenden Schluss: „Die Annahme der Erbschaftssteuer-Initiative vernichtet bis zu 50 Prozent des Eigenkapitals von Schweizer Familienunternehmen. Die steuerliche Gesamtbelastung beträgt schliesslich 32 Prozent und nicht wie behauptet 20 Prozent des Unternehmenswertes. Dieser hohe Mittelabfluss verhindert Investitionen und gefährdet Arbeitsplätze.“

Vermögen bereits mehrfach besteuert

Vermögen wird in der Schweiz im OECD-Vergleich überdurchschnittlich stark besteuert und die Schweiz kennt als eines der wenigen Länder überhaupt eine Vermögenssteuer. Es gilt auch zu bedenken, dass „Vermögen“ zuerst als Einkommen und dann alljährlich als Vermögen und schliesslich noch über Erbschaften/Schenkungen besteuert wird. Die Einnahmen aus Vermögenssteuern in der Schweiz betragen jährlich ca. 5‘400 Mio. CHF; dabei bezahlen ca. 10% der Steuerpflichtigen ca. 90% der Vermögenssteuern! Es ist zu befürchten, dass eine zusätzliche Besteuerung der „Reichen“ - wie sie diese Erbschaftsinitiative vorsieht -kontraproduktiv wäre bzw. gar negative Auswirkungen auf alle anderen Steuererträge haben könnte. Ein Teil der betroffenen Personen wird diese Mehrfachbesteuerung des gleichen Steuersubstrates nicht akzeptieren und vermeiden wollen, was beispielsweise mit einem Wohnsitzwechsel ins Ausland möglich ist.

Fazit und Parolen

Die Annahme der Erbschaftsinitiative würde generell eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen des Standortes Schweiz und negative Folgen für die Schweizer Gesamtwirtschaft und somit für jeden Einzelnen von uns mit sich bringen – ein volkswirtschaftliches Eigentor!

Die Erbschaftsinitiative wird deshalb vom Bundesrat, National- und Ständerat und allen Kantonsregierungen und den bürgerlichen Parteien (CVP, FDP, Grünliberalen, SVP, BDP) klar abgelehnt.

Markus Jungo
Partner, Sitzleiter
Dipl. Wirtschaftsprüfer