18.05.2017
Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Dividenden - Praxisverschärfung

Die Verrechnungssteuer (VSt) wurde 1967 eingeführt, um die Einkommensbesteuerung von Kapitalerträgen sicherzustellen und damit Steuerhinterziehung einzudämmen. Bei korrekter Deklaration der Erträge in der Steuererklärung wird die VSt zurückerstattet.

Das Gesetz hat sich bezüglich VSt Rückerstattung nicht verändert. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verschärfte jedoch die Praxis mit dem im 2014 publizierten Kreisschreiben Nr. 40 „Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Art. 23 VStG". Das Kreisschreiben muss heute aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung von den Steuerbehörden konsequent umgesetzt werden.

Anspruch auf Rückerstattung der VSt

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine natürliche Person Anspruch auf Rückerstattung der VSt hat (Art. 21 – 23 VStG):

  • Die deklarierende natürliche Person muss bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung an dem entsprechenden Vermögenswert haben;
  • Die natürliche Person muss bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung im Inland Wohnsitz haben; und
  • Die mit der VSt belasteten Einkünfte oder Vermögen müssen der Steuerbehörde angegeben werden, andernfalls verwirkt der Anspruch auf VSt Rückerstattung.

Falls die steuerpflichtige Person – nach Einreichung der Steuerklärung, aber vor Rechtskraft der ordentlichen Veranlagung – VSt belastete Einkünfte und Vermögen nachträglich spontan angibt, gilt das ebenfalls noch als ordnungsgemässe Deklaration. Falls die Deklaration jedoch erst auf eine Anfrage der Steuerbehörde hin erfolgt, wird keine VSt Rückerstattung mehr gewährt. Irrelevant ist dabei, ob eine Hinterziehungsabsicht bestand oder es sich um einen Irrtum / Nachlässigkeit handelte.

Beispiel: Die Dividende aus dem Geschäftsjahr 2015 wird am 5. Mai 2016 an Herrn X ausbezahlt. Herr X muss in der Steuererklärung 2016 die Dividende sowie die Aktie (falls noch im Besitz per 31. 12.2016) deklarieren. Falls er die Angabe der Dividende vergisst, hat er noch Zeit für eine nachträgliche Meldung bis die ordentliche Veranlagung 2016 rechtskräftig ist.

Fazit

Es stellt sich die Frage, ob die heutige Praxis der Ursprungsidee vom Sicherungszweck noch nachkommt oder konfiskatorisch ist. Bei der Deklaration von Beteiligungsrechten könnten die Steuerbehörden mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln problemlos prüfen, ob die Gesellschaft eine Dividende ausgeschüttet hat. Gegenwärtig sind Bestrebungen von Experten im Gang, wonach eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, welche die VSt Rückerstattung dann ermöglicht, wenn die Steuerverwaltung trotz unvollständiger Deklaration die Einkommenssteuer auf dem verrechnungssteuerbelasteten Ertrag erheben kann oder hätte erheben können, oder wenn der Steuerpflichtige die Deklaration vor Ablauf einer dreijährigen Verwirkungsfrist freiwillig nachholt, unabhängig davon, ob die Veranlagung bereits rechtskräftig ist.

Christian Stritt
Dipl. Wirtschaftsprüfer/Partner

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