07.10.2014
Neues Sanierungsrecht

Das Bundesamt für Justiz setzte nach dem Swissair-Grounding im 2001 eine Expertengruppe zur Revision des Sanierungsrechts ein. Die Teilrevision tritt nun per 1. Januar 2014 in Kraft. Das neue Recht beinhaltet vom Prinzip her Elemente des «Chapter 11» im US-Konkursrecht, mit dem Unternehmen in der Nachlassstundung und im laufenden Betrieb saniert werden können.

Nachfolgend die wichtigsten Änderungen:

Gemäss neuem Recht beginnt ein Nachlassverfahren immer mit der Bewilligung einer prov. Nachlassstundung. Dabei soll die Sanierungsfähigkeit näher abgeklärt werden, damit der Nachlassrichter später über die Bewilligung der def. Nachlassstundung entscheiden kann. Während der prov. Stundung muss nicht mehr zwingend ein Sachwalter eingesetzt werden. In begründeten Fällen kann (im Gegensatz zur def. Stundung) auf die öffentliche Bekanntmachung verzichtet werden.

Wird ein Betrieb (-steil) im Rahmen einer Sanierung während der Nachlassstundung veräussert, ist der Käufer weder verpflichtet, die bestehenden Arbeitsverträge zu übernehmen, noch haftet er solidarisch mit dem bisherigen Arbeitgeber für ausstehende Forderungen der Arbeitnehmer. Dies erleichtert Sanierungen, da profitable Teile weitergeführt und unrentable geschlossen werden können.

Im Gegenzug wird ab einer bestimmten Betriebsgrösse (> 250 Mitarbeitende) und bei mehr als 30 Entlassungen und fehlendem Nachlassvertrag erstmals eine gesetzliche Sozialplanpflicht eingeführt. Das Gesetz sieht nicht bloss eine Verhandlungspflicht, sondern eine eigentliche Pflicht zur Einigung vor. Können sich die Parteien nicht einigen, muss ein Schiedsgericht den Sozialplan aufstellen.

Arbeits-, Leasing- oder Mietverträge und andere Dauerschuldverhältnisse können bei einer Nachlassstundung zum Zweck der Sanierung gekündigt werden, allerdings mit Entschädigungsfolgen.

Rechtshandlungen, die während einer Nachlassstundung vom Nachlassrichter genehmigt worden sind, sind nicht anfechtbar. Für Gläubiger soll es jedoch einfacher werden, Geschäfte anzufechten, die nur dazu dienten, Vermögenswerte vor dem Konkurs aus der Firma herauszulösen. Wer eine Zuwendung erhält, muss künftig beweisen, dass es sich um einen fairen Deal handelte.

Das per 1. Januar 2010 eingeführte Konkursprivileg für MWST-Forderungen in der 2. Klasse wird wieder aufgehoben.
Die Revision bringt somit zahlreiche Änderungen. Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten profitieren von erleichterten Möglichkeiten zur Sanierung.

Christian Stritt
Partner, Teamleiter
Dipl. Wirtschaftsprüfer