25.03.2010
Kapitalverlust und Überschuldung

Freiburger Nachrichten vom 25. März 2010

Beim Überschreiten von kritischen Verlust-Schwellen einer juristischen Person müssen deren Organe (Generalversammlung, Verwaltungsrat, Revisionsstelle) strenge gesetzliche Vorschriften beachten.
Der qualifizierte Kapitalverlust (Art. 725 Abs. 1) zeichnet sich dadurch aus, dass die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist. Der Verwaltungsrat muss in dieser Situation unverzüglich eine Generalversammlung einzuberufen und ihr erfolgversprechende Sanierungsmassnahmen beantragen. Es ist Sache des Verwaltungsrates, die an der Generalversammlung beschlossenen Massnahmen sodann umzusetzen.

Sollte dies nicht gelingen und müssen weitere Verluste hingenommen werden, so kann dies zur Überschuldung (Art. 725 Abs. 2) führen. Eine Überschuldung besteht dann, wenn die Aktiven das Fremdkapital nicht mehr decken bzw. das ganze Eigenkapital von kumulierten Verlusten aufgebraucht ist.

Bei Besorgnis der Überschuldung muss der Verwaltungsrat eine Zwischenbilanz erstellen und diese durch eine zugelassene Revisionsstelle prüfen lassen. Zeigt diese Bilanz sowohl zu Fortführungswerten als auch zu Liquidationswerten eine Überschuldung, so muss der Verwaltungsrat den Konkurs-Richter benachrichtigen und die Bilanz deponieren. Im Fall ernsthafter Aussicht auf Sanierung oder wenn genügend Rangrücktritte (Gläubiger treten im Ausmass der Unterdeckung im Rang hinter alle anderen Gesellschaftsgläubiger zurück) vorliegen, kann auf die Benachrichtigung des Richters verzichtet werden. Sanierungsmassnahmen müssen jedoch in der Überschuldungssituation kurzfristig (innert 6 bis 8 Wochen ab der Feststellung der Überschuldung) realisierbar sein.

Gelingt die Sanierung nicht innerhalb dieser Frist oder ist die Überschuldung offensichtlich, muss der Verwaltungsrat direkt die Bilanz deponieren. Dies erfordert einen entsprechenden Ratsbeschluss. Wenn der Verwaltungsrat trotz Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Benachrichtigung des Konkursrichters unterlässt, hat die Revisionsstelle subsidiär die Pflicht – nach entsprechender Vormahnung an den Verwaltungsrat - den Richter zu benachrichtigen. Der Richter eröffnet daraufhin den Konkurs. Auch in dieser Situation hat der Verwaltungsrat letztmals die Möglichkeit den Konkursaufschub zu beantragen, falls er diesen begründen kann.

Bei Kapitalverlusten und Überschuldung sind die Organe besonders gefordert. Es geht darum,  Pflichtverletzungen und weiteren wirtschaftlichen Schaden von Gläubigern / Aktionären zu vermeiden - und nicht zuletzt - Arbeitsplätze zu retten.

Markus Jungo
Partner
Dipl. Wirtschaftsprüfer