24.09.2009
Verwandtenunterstützungspflicht

Wer seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützung durch seine nahen Verwandten (Art. 328/329 ZGB).

(Freiburger Nachrichten vom 24. September 2009)

Es gelten folgende vier Pflichtvoraussetzungen:
  1. Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie: Eltern für erwachsene Kinder und umgekehrt. Pflicht auch bei (Ur-) Grosseltern oder (Ur-) Enkeln. Nicht unterstützungspflichtig sind Verwandte in der Seitenlinie wie Schwester, Onkel, Cousin etc.
  2. Unterstützte Person ist in einer objektiven Notlage: Wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Kraft erarbeitet werden kann und kein Ersatzeinkommen zur Verfügung steht.
  3. Pflichtige leben in günstigen Verhältnissen: Gemäss Bundesgericht, wenn die Unterstützungsbeiträge ohne wesentliche Beeinträchtigung einer wohlhabenden Lebensführung aufgebracht werden können.
  4. Unterstützungsleistung ist für die Pflichtigen zumutbar: z. B. wäre es unbillig bei Kindern Unterstützung für den Vater zu fordern, der seine Familienpflichten grob vernachlässigt hat. Es spielt keine Rolle, wenn die Notlage selbst verschuldet wurde.

    Grundsätzlich müsste der Berechtigte den Unterstützungsanspruch selber geltend machen. Meistens nimmt die Sozialbehörde mit den Verwandten Kontakt auf und informiert sie über die Absicht, die Unterstützungspflicht mittels Steuerausweis zu prüfen. Liegen die Werte über den nachfolgenden, gehen die Behörden von einer Unterstützungspflicht aus.

Einkommensgrenze (inkl. Vermögensverzehr): Bei Ehepaaren und eingetragenen Paaren beläuft sich diese auf TCHF 180 (Zuschlag pro Kind TCHF 20) und bei Alleinstehenden auf TCHF 120.

Vermögensgrenzen: Bei Alleinstehenden wird ein Freibetrag von TCHF 250 und bei Ehepaaren von TCHF 500 belassen.

Fazit: Der allenfalls von der Behörde ermittelte Unterstützungsbeitrag ist als Vorschlag zu verstehen. Sind die Pflichtigen nicht einverstanden, müssen weitere Verhandlungen erfolgen. Einen abschliessenden Beschluss ist nur über ein rechtskräftiges Gerichtsurteil möglich und nicht durch die Gemeinde oder Beschluss der Sozialbehörde. Daher ist es sinnvoll, Beiträge von Verwandten aufgrund gegenseitiger Absprachen zu erzielen.

Christian Stritt
Dipl. Wirtschaftsprüfer
Partner Treuhand Cotting AG / Cotting Revisions AG / Fiduciaire REVICOR Consulting AG